Archive for the ‘Recht’ Category

Kirchenasyl zwischen Recht und Barmherzigkeit

Mittwoch, Februar 25th, 2015

In einem offenen Brief hatte sich der Essener Rechtsanwalt Sigmund Polutta Ende Dezember an Unionsfraktionschef Volker Kauder gewandt. Mit dem Schreiben ging es ihm unter anderem darum, dass das Kirchenasyl als Schutzraum politisch unangetastet bleiben sollte. Ob er Gehör findet, könnte sich noch in dieser Woche zeigen: Ende Februar stehen erneut Gespräche zwischen Kirchen-Oberen auf der einen und Staatsvertretern auf der anderen Seite an. „Da die Kirche nicht die Aufgabe hat, gesetztes Recht zu verwirklichen, wird das Kirchenasyl immer in einer rechtlichen Grauzone bleiben“, hat Sigmund Polutta gegenüber Legal Tribune Online erklärt. Für das Online-Fachmagazin habe ich zum Thema Kirchenasyl recherchiert. Das Ergebnis der Recherchen ist hier nachzulesen.

Und wie stehen die Marbacher zu dem Thema Kirchenasyl? Wie wohltätig sollte Kirche bei diesem Thema sein, wie barmherzig? Oder sollte sie sich doch nur in dem Rahmen des gesetzten, staatlichen Rechts bewegen?

Neues aus der Kristallkugel – nicht nur für junge Juristinnen und Juristen

Mittwoch, Oktober 8th, 2014

Neues aus der Kristallkugel – nicht nur für junge Juristinnen und Juristen

Neues aus der Kristallkugel – soeben erschienen in: Der Wirtschaftsführer für junge Juristen – „Niemand weiß, wie ein Bäcker in 20 Jahren arbeiten wird. Gleiches gilt für den Rechtsmarkt. Auch Anwälte gestalten und beraten in Zukunft auf Feldern und in einer Weise, die heute noch niemand kennt. Aktuelle Entwicklungen lassen aber trotzdem erahnen, wohin die Reise bei juristischen Berufsbildern geht: Richtung…“
Seite 50-51

http://www.boorberg.de/sixcms/media.php/605/wifue-1-2015.pdf
Seite 50-51

Fachanwalt für Seniorenrecht oder für Ältere

Dienstag, Juli 17th, 2012

Fachanwalt für Seniorenrecht oder für Ältere – von Daniel Grosse

In der Rechtsanwaltschaft haben immer mehr Kollegen den Schwerpunkt „Seniorenrecht“. Noch existiert zwar keine Fachanwaltsbezeichnung gleichen Namens. Wird aber kommen. Da bin ich mir sicher. Klar, die demographische Entwicklung etc. macht das Seniorenrecht immer bedeutender. Der Altersaufbau der Gesellschaft ändert sich schnell. Zumindest, wenn man den Experten glaubt.

Die Anwaltskollegen betten das Thema „Seniorenrecht“ ein in die Spezialisierung zum Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Sozialrecht. Wie wahrscheinlich ist es, dass es künftig, in naher Zukunft, die Fachanwaltsbezeichnung „Seniorenrecht“ in Deutschland geben wird? Oder gibt es etwa bereits konkrete Pläne, Bestrebungen, in Sachen „FA Seniorenrecht“? Wird es eine Fachanwaltschaft für Seniorenrecht oder für das Recht der Älteren in Deutschland geben?

Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer als das so genannte Parlament der Rechtsanwaltschaft hält es zumindest für seine Pflicht, sich möglichst mit jedem Vorschlag für die Schaffung einer neuen Fachanwaltschaft zu befassen. Voraussetzung sei allerdings, heißt es, dass dem Ausschuss dabei ein nachvollziehbares Konzept unterbreitet werde, aus dem hervorgehe, welches Tätigkeitsfeld und welches Anforderungsprofil der neuen Fachanwaltschaft zugrunde liegen sollen.

Bei einem „Fachanwalt für Seniorenrecht“ müsse dabei insbesondere erkennbar werden, wodurch er sich von den Fachanwälten für Erbrecht, für Familienrecht und für Sozialrecht – möglicherweise auch für Arbeitsrecht – unterscheide.

Notwenig wäre für den Ausschuss also eine Konzeption für eine neue Fachanwaltschaft, dann erst könne geprüft werden.

„Bislang ist der Ausschuss mit dem Thema Seniorenrecht noch nicht befasst worden“, ist zu erfahren.

 

 

 

Tipper in der Grauzone – Verfassungsrichter verhandeln über Sportwetten-Monopol

Mittwoch, November 22nd, 2006

Von Daniel Grosse

Kassel/Karlsruhe. Buchmacher mit festen Gewinnquoten haben es schwer. Sie hoffen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ihnen die Tür für einen deutschen Sportwetten-Markt mit Milliarden-Profiten öffnen könnte. Die Karlsruher Richter verhandeln heute eine Weg weisende Verfassungsbeschwerde. Sie wendet sich gegen das Verbot der Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten (Az: 1 BvR 1054/01).

„Die Einsätze für Oddset, Pferdewetten und private Sportwetten betrugen 2004 rund drei Milliarden Euro – allein in Deutschland“, schätzt Dr. Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Ein Kuchen, von dem viele etwas abhaben wollen. Um nämlich als Anbieter und Vermittler nicht in der rechtlichen Grauzone des Internet Wettbegeisterte zu einem Tipp verführen zu müssen, bleiben zwei Wege: der legale über Fußball- oder Eishockey-Wetten des Anbieters Oddset. Oder der Buchmacher macht sein Geld mit einer der vier Lizenzen aus DDR-Zeiten. Diese sind weiterhin gültig.

Das staatliche Sportwetten-Monopol bröckelt. Hinter dem Wettriesen Oddset steht mit dem Deutschen Toto- und Lottoblock als Anbieter der Staat. Federführend ist die staatliche Lotterieverwaltung des Freistaats Bayern. Sie argumentiert mit Spielsucht und sieht Gefahren. Im Gegensatz zu den gesetzlich nicht zugelassenen Wettanbietern, die naturgemäß auf eine Maximierung ihrer Umsätze und Gewinne aus seien, verfolge Oddset andere Interessen, sagt Oliver Frisch vom Referat Marketing und Sportwetten. „Das Wettangebot orientiert sich an rein sportlichen Gesichtspunkten sowie dem Schutz vor exzessivem Spielen und den damit verbundenen negativen Folgen für den Spieler und seine Familie.“

Um dem zu begegnen, setzen Anbieter wie das Internetportal Eurosportwetten.com auf Vorbeugung: „Von Spielsucht ist dann die Rede, wenn das Spielen-wollen zur Besessenheit wird, zum beherrschenden Drang“, steht dort. Tipps zur Selbstdiagnose und gesundem Tippen folgen.

Das zweite Argument der staatlichen Anbieter gegen ein Kippen des Sportwetten-Monopols: die Sportförderung. Paragraf 3 des Gesetzes über staatliche Sportwetten sieht vor: „Von den Spieleinsätzen der vom Land Hessen veranstalteten Sportwetten erhält der Landessportbund Hessen 3,75 Prozent.“

Eine Liberalisierung des Weltmarktes hätte fatale Folgen, befürchtet Rolf Hocke, Vizepräsident des Landessportbundes Hessen. „Die Einnahmen aus Lotto-Toto und Glücksspirale werden drastisch zurückgehen und damit die Förderung des Sports erheblich einschränken.“ Für die Vereine bedeute dies: weniger Geld für neue Sportstätten, Sportgeräte und Übungsleiter.

Wie die Karlsruher Richter auch entscheiden, Wirtschaftsexperte Bardt zählt auf den Gesetzgeber: „Der Verbraucherschutz muss gewährleistet sein.“

Quelle: Hessische-Niedersächsische Allgemeine (HNA), 8. November 2005

Wer rechtzeitig plant, kann Geld sparen – Bei Unternehmensnachfolge können Steuerforderungen zu einer Belastung für Betriebe werden – Auch Erbansprüche berücksichtigen

Montag, November 13th, 2006

Von Daniel Grosse

Vor der Übertragung eines Unternehmens sind auch wichtige rechtliche Fragen zu klären. Beispiel Steuern: Bei einem Verkauf müssen die stillen Reserven aufgedeckt werden, die den Wert des Unternehmens stark erhöhen können. Das wirkt sich wiederum auf die Einkommensteuer aus. Ob Schenkung, Pacht oder gar Miete der beste Weg ist, das Unternehmen zu übertragen, sollte ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt prüfen. „Es muss eine Strategie entwickelt werden, damit sich die bei der Übertragung entstehenden Steuerforderungen nicht zu einer unkontrollierbaren Liquiditätsbelastung entwickeln“, rät Berthold Theuffel-Werhahn, geschäftsführender Rechtsanwalt bei der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers Legal AG in Kassel.

Neben die steuerrechtlichen Fragen treten erbrechtliche: Kinder, die bei der Nachfolge unberücksichtigt bleiben, können Ausgleichsansprüche geltend machen, die den Betrieb wirtschaftlich belasten können. Eine rechtzeitige Planung dient also nicht nur dem Familienfrieden.

„Das schlimmste ist, wenn der Chef vom Dach fällt und nichts geregelt ist“, sagt Wolfgang Miethke, Berater bei der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen. Viele Unternehmensinhaber hätten kein Testament. Das sei kurzsichtig, da nach einem unverhofften Todesfall die gesetzliche Erbfolge die Existenz des Betriebes gefährden könne.

Quelle: Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA), 12. August 2005

71 000 freie Jobs – Firmenchefs reif für Stabübergabe – Nachfolgersuche beginnt oft zu spät

Montag, November 13th, 2006

Von Daniel Grosse

Auf die Frage, wann Unternehmer sich mit dem Thema Nachfolge beschäftigen, hat Peter Rudolph nur eine Antwort: „Zu spät.“ Die Erfahrungen des Beraters der Handwerkskammer Kassel bestätigen die Zahlen des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn: Danach stehen in diesem Jahr 71 000 Firmenchefs in Deutschland vor der unbeantworteten Frage, wer ihr Unternehmen übernimmt. Immer mehr Firmen werden verkauft, weil die Nachfolge nicht geregelt werden kann. 5900 Unternehmen werden mangels Nachfolger sogar stillgelegt, 33 500 Stellen gehen verloren.

„Ohne Zweifel ist die Unternehmensnachfolge das bedeutendste Wirtschaftsthema für mittelständische, Inhabergeführte Unternehmen“, sagt Steuerrechtler Berthold Theuffel-Werhahn, geschäftsführender Rechtsanwalt der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers Legal AG in Kassel. Für eine rechtzeitige Nachfolgesuche spreche, dass der Übernehmer eingearbeitet werden müsse. Einen weiteren Grund nennt Wolfgang Miethke, Berater bei der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen: „Unter Zeitdruck werden bei so wichtigen Fragen häufig Fehler gemacht.“ Er rät Unternehmern, sich schon fünf Jahre vor der geplanten Übergabe mit dem Thema ausein-anderzusetzen.

Vor allem der Qualifikation, dem Lebensalter und der Persönlichkeit des Kandidaten komme große Bedeutung zu, sagt Theuffel-Werhahn. Und der Senior müsse die Frage klären: Will der eigene Nachwuchs den elterlichen Betrieb überhaupt fortführen?

Die Weitergabe an Familienmitglieder ist allerdings nur eine Möglichkeit. Eine zunehmende Zahl von Verkäufen an Externe beobachtet Carsten Heustock, zuständig für Unternehmernachfolge bei der Industrie- und Handelskammer Kassel. Vor allem im Handel orientierten sich die Kinder der Kaufleute beruflich häufig in eine andere Richtung. „Viele wollen nicht mehr hinter dem Tresen stehen.“

Ist der Nachfolger gefunden, muss der Unternehmer loslassen. Nur die Hälfte der scheidenden Inhaber könne das jedoch, schätzt Berater Peter Rudolph von der Handwerkskammer Kassel. „Viele wollen die Kinder nicht erwachsen werden lassen.“ Aber: „Es schadet einem Unternehmen, wenn der Eindruck entsteht, der Seniorchef und sein Nachfolger hätten unterschiedliche Vorstellungen darüber, wer das Unternehmen führt“, sagt Theuffel-Werhahn.

Egal, an wen der Unternehmer seinen Betrieb letztlich übergibt, und ob er ihn verkauft oder verpachtet – eine wichtige Überlegung muss sein: Reicht der Ertrag im Alter zum Leben?

Quelle: Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA), 12. August 2005

Was bleibt, ist die Angst – Kriminelle Taten bedeuten einen Einschnitt – Opfer berichten

Montag, November 13th, 2006

Von Daniel Grosse

Frankenberg. Im Februar diesen Jahres wurde Michaela S. (Namen geändert), elf, auf dem Burgberg in Frankenberg sexuell missbraucht. Mit zehn Kindern war sie an diesem Tag unterwegs. Sie spielten, waren fröhlich. Als Michaela und ihre Freundin an einem Gartenhaus vorbeikamen, wurden die beiden von einem Mann, Christian B., angesprochen. Er sagte zu den Mädchen: „Kommt mal mit, Fotos angucken.“ Die schauten sie sich an, ganz normale Kinderfotos. Was folgte, waren Fragespielchen wie: In welcher Klasse seid ihr? Auf welcher Schule? Wie alt?

„Bist du mutig?“ hieß das nächste Spiel. Er berührte die Füße der Mädchen, dann die Beine und führte seine Hand in deren Hosen. Die Mädchen schafften es, zu fliehen.

Das spätere Strafurteil für den Täter wegen sexueller Nötigung – angewendet wurde Jugendstrafrecht: zwei Wochenenden Freizeitarrest. Auch einer Therapie muss er sich unterziehen.

Äußerlich und auf den ersten Blick ist Michaela S. heute nichts mehr von der Tat anzumerken. Sprechen über das Erlebte will sie mit Fremden aber nicht. „Sie hat in der Schule komplett abgebaut. Sie hat Albträume, sie spricht im Schlaf“, erzählt die Mutter. „Wenn sie danach ein Auto sah, das rot war wie das von Christian B., dann hat sich meine Tochter hinter mich gestellt.“ Die Mutter berichtet, dass sich das Mädchen jetzt schäme, und dass sie sich nicht mehr nackt zeigen möchte.

Per Antrag haben die Eltern Michaela in der Schule zurückstufen lassen. Sie wiederholt zurzeit die fünfte Klasse.

„Unsere Tochter ist ganz anders geworden. Wir müssen aufpassen, dass sie uns nicht weggleitet.“ Die Mutter hat Briefe gefunden, in denen ihre Tochter sich die Schuld für die Vorfälle gibt. „Ich habe ihr gesagt ‚Du bist nicht schuld!‘ .“

Den Zustand von Michaela am Tag der Gerichtsverhandlung beschreibt ihre Mutter als „zitternd“. Und den Urteilsspruch nennt sie „einen Witz“.

Nach der Tat war das elfjährige Mädchen in psychologischer Behandlung. Die Therapeutin hat der Mutter Hoffnung gemacht und gesagt: „Ihre Tochter ist eine starke Persönlichkeit.“

Andere Tat, andere Opfer: An einem Sonntag im Sommer diesen Jahres wurden die Röddenauer Martin G. und seine Frau Opfer blinder Zerstörungswut. Martin G. fuhr an diesem Tag mit seinem Golf zum Angeln nach Frankenberg. Seinen Wagen parkte er auf der Wehrweide. Kurz nach acht kam sein Bruder und rief ihm zu: „Dein Auto ist demoliert worden. Die Polizei sucht dich.“ Auf dem Parkplatz fehlten Pflastersteine. Scheiben und Türen waren eingeschlagen und eingetreten.

Ein Schock war das für Martin G. und seine Frau – vor allem finanziell. Mit solchen Ausgaben hätten sie nicht gerechnet, sagen sie heute. Eine Versicherung sprang nicht ein. Außerdem waren sie auf ein Auto angewiesen. Verwandte und die Opferschutzorganisation Weißer Ring halfen mit dem Nötigsten. Auch die Reise an ihrem 20. Hochzeitstag mussten sie verschieben. „Jetzt haben wir gelernt, nichts mehr zu planen.“ Im Oktober kommt ihr Fall vor Gericht.

Quelle: Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA), 3. Oktober 2004

Allgemein- oder Fachanwalt

Dienstag, Oktober 31st, 2006

2005 waren bereits 15 Prozent der 132.500 examinierten Rechtsberater in Deutschland Fachanwälte. Die Gebühren für die anwaltliche außergerichtliche Erstberatung sind seit dem 1. Juli frei verhandelbar. Stundensätze oder Pauschalen sind möglich. Über die Zukunft der Rechtsberatung sprach Daniel Grosse mit der Baunataler Rechtsanwältin Gitta Kitz-Trautmann, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Allgemeinanwalt im Deutschen Anwaltverein.

median: Frau Kitz-Trautmann, die Zahl der Fachanwälte steigt stetig. Wird unser Rechtssystem immer komplizierter?
Gitta Kitz-Trautmann: Ja, das verdeutlicht sich schon an der zunehmenden Zahl von Rechtsverordnungen, die jedes Jahr auf uns niederprasseln – nicht nur auf die Bürger, auch auf die Anwälte. Wir haben heute ganz andere Rechtsgebiete als früher.

Wann sollte man eher zu einem Fachanwalt gehen statt zu einem Allgemeinanwalt?
Kitz-Trautmann: Wenn es sich um eine sehr spezielle Rechtsproblematik handelt. In alltäglichen Rechtsstreitigkeiten ist nicht unbedingt ein Spezialist notwendig. Zudem werden Allgemeinanwälte Fälle, die sie nicht einschätzen können, schon aus Gründen der Anwaltshaftung an Fachkollegen weiter verweisen.

Wie erkennt der Ratsuchende einen kompetenten Anwalt?
Kitz-Trautmann: Allein der Begriff Fachanwalt oder der Ruf über einen Titel garantiert nicht automatisch die fachliche Kompetenz. Ich mache häufig die Erfahrung, dass sich Mandanten im Bekanntenkreis oder unter Arbeitskollegen über geeignete Anwälte informieren. Die persönliche Empfehlung ist bei der Anwaltssuche sehr wichtig. Auch die Homepage einer Kanzlei im Internet gibt eine Orientierung.

Sind Fachanwälte teurer als Allgemeinanwälte?
Kitz-Trautmann: Die Gebühren richten sich zunächst nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Im außergerichtlichen Bereich sollte man als Mandant seinen Anwalt unbedingt auf die Gebührenhöhe ansprechen. Es kann allerdings passieren, dass der Fachanwalt sagt, er verlange einen höheren Gebührensatz. Grundsätzlich gilt: Wer zum Anwalt geht, darf und sollte mit ihm über die Kosten sprechen.

Fachanwälte sind gefragt. Bleibt der Allgemeinanwalt konkurrenzfähig?
Kitz-Trautmann: Er wird künftig wieder mehr an Bedeutung erlangen, wenn es gelingt, seine Kompetenz und damit Qualität zu verdeutlichen. Häufig ist es so, dass auch der anwaltliche Generalist in bestimmten Rechtsgebieten spezialisiert ist.

Welche Spezialisierungen wären zusätzlich nötig?
Kitz-Trautmann: Das EU-Recht wird noch mehr Gewicht erhalten. Zum Teil wird es erheblich unterschätzt. Die Wichtigkeit, mit der EU-Regelungen in unser Rechtssystem eingreifen, ist bereits heute sehr groß.

Was wird die Zukunft der Rechtsberatung Mandanten und Rechtsanwälten bringen?
Kitz-Trautmann: Nach dem starken Anstieg der Fachanwaltschaften wird deutlich werden, dass wir daneben auch Generalisten brauchen, die zu einer generellen Einordnung der Rechtsproblematik fähig sind – vergleichbar mit dem Hausarzt für Allgemeinmedizin als erstem Ansprechpartner, als Verbraucheranwalt oder als Anwalt des Mittelstandes. Der Allgemeinanwalt von morgen wird als Vermittler und Lotse vor Ort helfen, bei speziellen Rechtsfragen aber den Fachanwalt hinzuziehen.

Quelle: Mittelhessen Magazin median 06/2006